Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Evelyn M. Payerits, Bakk.rer.nat.
EP-Design & Office Support Payerits
Werbegrafik | Webdesign | Social Media | Office Support
Haydngasse 17, 7011 Siegendorf
E-Mail: os-payerits@outlook.com
Web: www.office-support-payerits.com
Stand: Dezember 2024
1. Geltung und Vertragsabschluss
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäfte zwischen EP-Design & Office Support Payerits (nachfolgend "Auftragnehmer" genannt) und ihren Geschäftskunden (B2B). Abweichende Vereinbarungen müssen schriftlich bestätigt werden, um wirksam zu sein.
1.2 Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuelle Version der AGB. Änderungen werden dem Kunden schriftlich mitgeteilt und gelten als akzeptiert, sofern der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen schriftlich widerspricht.
1.3 Die Angebote des Auftragnehmers sind unverbindlich und freibleibend.
1.4 Ab dem 1. Januar 2025 werden alle Rechnungen mit der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer ausgestellt.
2. Social Media-Kanäle
2.1 Der Auftragnehmer führt Arbeiten auf der Grundlage der Nutzungsbedingungen der jeweiligen Social-Media-Anbieter durch. Diese können Inhalte ablehnen oder entfernen, was der Auftragnehmer nicht beeinflussen kann.
2.2 Der Kunde erklärt sich mit den geltenden Richtlinien der Plattformen einverstanden.
3. Konzept- und Ideenschutz
3.1 Bereits die Einladung zur Konzepterstellung führt zu einem Vertragsverhältnis (Pitching-Vertrag). Die erarbeiteten Inhalte bleiben geistiges Eigentum des Auftragnehmers.
3.2 Ohne vorherige Zustimmung dürfen Konzepte oder Ideen weder genutzt noch an Dritte weitergegeben werden. Bei Verstößen hat der Kunde eine angemessene Entschädigung zu zahlen.
4. Leistungsumfang und Mitwirkungspflichten
4.1 Der genaue Leistungsumfang wird im jeweiligen Vertrag festgelegt. Änderungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung.
4.2 Der Kunde muss die erbrachten Leistungen innerhalb von drei Werktagen prüfen und freigeben. Nach Ablauf dieser Frist gelten die Leistungen als genehmigt.
4.3 Der Kunde garantiert, dass bereitgestellte Inhalte keine Rechte Dritter verletzen. Für eventuelle Ansprüche Dritter haftet allein der Kunde.
4.4 Nachträgliche Änderungswünsche, die nicht auf einen Mangel zurückzuführen sind, werden gesondert berechnet.
5. Fremdleistungen
5.1 Der Auftragnehmer kann Leistungen durch Dritte erbringen lassen. Diese Dritten gelten als Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer wählt diese sorgfältig aus und achtet auf deren Qualifikation.
5.2 Verpflichtungen gegenüber Dritten, die über die Vertragslaufzeit hinausgehen, übernimmt der Kunde nur dann, wenn er zuvor schriftlich zugestimmt hat.
6. Termine
6.1 Vereinbarte Termine sind verbindlich, sofern sie schriftlich festgehalten werden.
6.2 Bei Verzögerungen durch höhere Gewalt oder unvorhersehbare Ereignisse verlängern sich die Fristen entsprechend. Der Kunde kann erst nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.
7. Honorar
7.1 Das Honorar wird bei Leistungserbringung fällig. Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
7.2 Vorauszahlungen können bei größeren Projekten vereinbart werden.
7.3 Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Überschreitungen bis 15 % gelten als genehmigt.
7.4 Der Kunde darf Forderungen nur aufrechnen, wenn sie schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt wurden.
7.5 Bei Zahlungsverzug werden gesetzliche Verzugszinsen und Mahnspesen in Höhe von mindestens € 20 pro Mahnung berechnet.
8. Eigentums- und Urheberrechte
8.1 Die erbrachten Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.
8.2 Nutzungsrechte werden nur für den vereinbarten Zweck und nach vollständiger Zahlung gewährt. Änderungen oder Weiterverarbeitung bedürfen der schriftlichen Zustimmung.
8.3 Der Kunde haftet für jede unautorisierte Nutzung und ist verpflichtet, Schadensersatz in doppelter Höhe des üblichen Honorars zu leisten.
9. Gewährleistung
9.1 Nach Abschluss des Projekts und Übergabe der finalen Leistungen übernimmt der Auftragnehmer keine Gewährleistung, sofern nicht anders schriftlich vereinbart.
9.2 Während der Projektlaufzeit erkannte Mängel sind dem Auftragnehmer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von fünf Werktagen nach Übergabe, schriftlich mitzuteilen.
9.3 Änderungen oder Mängel, die aufgrund nachträglicher Anpassungen durch Dritte oder externe Einflüsse entstehen, fallen nicht unter die Gewährleistung.
9.4 Nachträgliche Änderungswünsche, die nicht auf einen Mangel zurückzuführen sind, gelten nicht als Gewährleistung und werden gesondert berechnet.
10. Haftung und Produkthaftung
10.1 In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung des Auftragnehmers oder seiner Erfüllungsgehilfen ("Leute") für Sach- oder Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden handelt, einschließlich entgangenem Gewinn, Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung oder Verschulden bei Vertragsabschluss. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen.
10.2 Soweit die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner "Leute".
10.3 Jegliche Haftung des Auftragnehmers für Ansprüche, die aufgrund der vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen (z. B. Werbemaßnahmen) gegen den Kunden erhoben werden, ist ausgeschlossen, wenn der Auftragnehmer seiner Hinweispflicht nachgekommen ist oder eine solche für ihn nicht erkennbar war. Leichte Fahrlässigkeit schadet in diesem Fall nicht. Der Kunde hat den Auftragnehmer schad- und klaglos zu halten, insbesondere bei Prozesskosten, eigenen Anwaltskosten oder Forderungen Dritter.
11. Datenschutz
11.1 Der Auftragnehmer verwendet personenbezogene Daten ausschließlich zur Vertragserfüllung und für eigene Werbezwecke. Der Kunde kann der Nutzung jederzeit widersprechen.
11.2 Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden Datenschutzgesetze.
12. Vertraulichkeit
12.1 Alle im Rahmen der Zusammenarbeit erhaltenen Informationen werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.
12.2 Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertrags.
13. Rücktrittsrecht
13.1 Der Auftragnehmer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die Erbringung der Leistung durch Umstände unmöglich wird, die der Kunde zu vertreten hat.
13.2 Bereits geleistete Arbeiten und Aufwendungen sind in jedem Fall zu vergüten.
14. Kennzeichnung
14.1 Der Auftragnehmer darf auf erstellten Materialien und Veröffentlichungen als Urheber genannt werden.
14.2 Der Kunde wird als Referenz genannt, sofern dem nicht schriftlich widersprochen wird.
15. Kommunikation
15.1 Die Kommunikation erfolgt bevorzugt schriftlich per E-Mail.
15.2 Änderungen von Kontaktdaten sind unverzüglich mitzuteilen.
16. Erfüllungsort und Gerichtsstand
16.1 Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers. Bei Versand geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald der Auftragnehmer die Ware dem von ihm gewählten Beförderungsunternehmen übergeben hat.
16.2 Als Gerichtsstand für alle sich zwischen Auftragnehmer und dem Kunden ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird das für Eisenstadt sachlich zuständige Gericht vereinbart. Ungeachtet dessen ist der Auftragnehmer berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
17. Salvatorische Klausel
17.1 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
17.2 Die unwirksame Bestimmung wird durch eine Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt.